Die Europäische Volkspartei (EVP) steht unter massivem Druck. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) legen nahe, dass führende Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament enger mit rechten Parteien – darunter auch der AfD – zusammenarbeiten, als bislang öffentlich eingeräumt wurde. Besonders brisant: Die Enthüllungen widersprechen den wiederholten Beteuerungen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die sogenannte Brandmauer zu rechtsradikalen Kräften stehe fest. TAG24
Ein Gesetz zur Migration als Auslöser
Im Zentrum des Skandals steht ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Das Vorhaben war monatelang blockiert, weil sich die informelle Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Diese Dreierkonstellation gilt eigentlich als Garant dafür, dass die EVP nicht auf Stimmen von Rechtsaußen angewiesen ist. Doch Anfang März scheiterte die Einigung – und die EVP suchte offenbar neue Mehrheiten. Bayerischer Rundfunk
Laut dpa-Recherchen wurde daraufhin eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der EVP-Abgeordnete ihren Gesetzesentwurf rechten Fraktionen vorstellten. Dazu gehörten:
- die konservativ-rechtspopulistische EKR,
- die Patrioten für Europa (PfE),
- sowie die Gruppe „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), in der AfD-Abgeordnete sitzen. DerWesten.de
In dieser Chatgruppe wurden Änderungswünsche aus dem rechten Lager aufgenommen und in den Entwurf eingearbeitet. Kurz darauf erhielt das Gesetz im zuständigen Ausschuss die notwendige Mehrheit – getragen von EVP-Abgeordneten und Stimmen aus dem rechten Spektrum, darunter der AfD-Politikerin Mary Khan. t-online.de
Was steht im Gesetz?
Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor:
- die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU,
- eine deutliche Verschärfung der Rückführungsregeln,
- eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationskontrolle. TAG24
Diese Maßnahmen sind seit Langem zentrale Forderungen rechter Parteien im Europaparlament – und wurden nun offenbar gemeinsam mit ihnen abgestimmt.
Die Rolle von Manfred Weber: wusste er Bescheid?
Besonders heikel ist die Frage, ob EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) über die Absprachen informiert war. Ein Sprecher Webers verweigerte jede Auskunft und erklärte lediglich, man kommentiere interne Abläufe nicht. TAG24
Weber hatte noch Ende 2025 betont, dass es keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien gebe. Die Brandmauer stehe, die AfD sei eine „antieuropäische Partei“ und damit kein Partner. t-online.de
Die neuen Enthüllungen stellen diese Aussagen nun massiv infrage.
Widersprüche und Dementis
Innerhalb der Union sorgt der Skandal für Unruhe. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erklärte noch vor wenigen Tagen, es habe keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Man könne nicht verhindern, dass andere Fraktionen eigenen Vorschlägen zustimmen. Focus
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in Bayern, in Deutschland noch in Europa. Bayerischer Rundfunk
Doch die dokumentierten Chatgruppen und Treffen sprechen eine andere Sprache.
Warum ist die Brandmauer so wichtig?
Die Brandmauer ist ein politisches Versprechen: keine Kooperation mit rechtsextremen oder antieuropäischen Kräften. Sie soll verhindern, dass rechte Parteien Einfluss auf europäische Gesetzgebung gewinnen und die politische Mitte nach rechts verschoben wird.
Gerade im Europaparlament gilt diese Abgrenzung als zentral, weil dort wechselnde Mehrheiten üblich sind und Koalitionen oft projektbezogen entstehen. Wenn die EVP – die größte Fraktion – beginnt, Stimmen von Rechtsaußen aktiv einzuwerben, könnte das die politische Kultur nachhaltig verändern.
Ein strategischer Dammbruch?
Die Enthüllungen werfen grundlegende Fragen auf:
- War die Zusammenarbeit ein Einzelfall oder Teil einer neuen Strategie?
Die Blockade des Gesetzes durch Sozialdemokraten und Liberale könnte die EVP dazu verleitet haben, bewusst nach rechts auszuweichen. - Wie stabil ist die informelle Koalition der Mitte noch?
Wenn die EVP künftig häufiger mit rechten Parteien kooperiert, könnte die Mitte-Mehrheit im Parlament bröckeln. - Welche Folgen hat das für die politische Glaubwürdigkeit der Union?
Die Union hat sich in Deutschland klar gegen die AfD positioniert. Ein Bruch dieser Linie auf EU-Ebene könnte das Vertrauen der Wähler erschüttern.
Fazit: Die Brandmauer wankt – und die Debatte wird weitergehen
Die dpa-Recherchen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die EVP muss sich nun erklären: War die Zusammenarbeit ein taktischer Ausrutscher in einer festgefahrenen Situation – oder ein bewusster Schritt, um rechte Mehrheiten zu nutzen?
Fest steht: Die Brandmauer zur AfD, die von Manfred Weber und anderen Unionspolitikern immer wieder beschworen wurde, hat deutliche Risse bekommen. Und die Diskussion darüber, wie stabil sie überhaupt noch ist, wird die europäische Politik in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beschäftigen.
