Die neue Regierung in Tschechien unter dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ist kaum im Amt, da kündigt sie bereits Widerstand gegen zentrale EU-Vorhaben an. Besonders brisant: Sie lehnt die Pläne zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine ab und stellt sich gegen weitere EU-Hilfen für Kiew.
Am 15. Dezember 2025 wurde das Kabinett unter Babiš vereidigt. Es besteht aus einer Koalition seiner ANO-Partei, der rechtsextremen SPD und der europaskeptischen Autofahrerpartei. Gemeinsam verfügen sie über eine Mehrheit im Parlament und haben bereits signalisiert, dass sie einen deutlich kritischeren Kurs gegenüber Brüssel einschlagen werden. In ihrem Grundsatzprogramm betont die Regierung, die EU habe „ihre Grenzen“ und dürfe den Mitgliedstaaten keine Entscheidungen aufzwingen, die deren Souveränität verletzen.
Besonders deutlich wird die neue Linie in der Ukrainepolitik. Babiš erklärte, dass jegliche Unterstützung für Kiew nur im Rahmen eines klaren Friedensplans und Waffenstillstands erfolgen dürfe. Direkte Hilfslieferungen lehnt er ab und verweist darauf, dass Tschechiens Beiträge zum EU-Haushalt ausreichend seien. Die Munitionsinitiative des Präsidenten Petr Pavel, über die Kiew in diesem Jahr 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition erhielt, ist Babiš ein Dorn im Auge.
Auch die EU-Pläne zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine stoßen auf Ablehnung. Die neue Regierung sieht darin einen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und warnt vor möglichen diplomatischen und wirtschaftlichen Folgen. Damit stellt sich Prag gegen eine zentrale Linie der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten, die diese Gelder als symbolische und praktische Unterstützung für die Ukraine betrachten.
Die neue Regierung ist nicht nur europaskeptisch, sondern auch innenpolitisch umstritten. Der ursprünglich nominierte Umweltminister Filip Turek wurde nach Vorwürfen wegen rassistischer und homophober Äußerungen sowie Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt zurückgezogen. Sein Parteikollege Petr Macinka übernahm interimistisch sowohl das Umwelt- als auch das Außenministerium.
Auf EU-Ebene arbeitet Babiš’ ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion „Patrioten für Europa“ zusammen. Diese Gruppierung steht für einen illiberalen Kurs, der sich gegen zentrale EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz und Solidarität richtet.
Die neue tschechische Regierung dürfte damit zu einem schwierigen Partner in Brüssel werden. Ihre Haltung zur Ukraine, zur EU-Finanzierung und zur Verwendung russischer Vermögen könnte die Einigkeit innerhalb der Union erheblich belasten – gerade in einer Zeit, in der geopolitische Herausforderungen eine gemeinsame Linie erfordern.
