In Frankreich ist es strafbar, f\u00fcr sexuelle Dienstleistungen zu bezahlen. Diese Regelung wurde von Prostituierten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte angefochten. Der Gerichtshof erkannte jedoch keine Verletzung der Grundrechte, sieht aber Handlungsbedarf.
Kann ein Verbot des Sexkaufs helfen, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu bek\u00e4mpfen? L\u00e4nder wie Schweden und Frankreich haben seit Jahren Gesetze, die den Kauf, aber nicht den Verkauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellen. Das bedeutet konkret: Jeder Kunde, der beim Kauf sexueller Dienstleistungen erwischt wird, muss eine hohe Geldstrafe zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Prostituiertenverb\u00e4nde und 261 Einzelpersonen klagten gegen die franz\u00f6sische Regelung und argumentierten, dass das Verbot ihre Grundrechte verletze. Seit der Einf\u00fchrung des Gesetzes im Jahr 2016 habe sich die Situation der Prostituierten in Frankreich eher verschlechtert. Die Anzahl der Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, sei gleich geblieben, w\u00e4hrend das Gesch\u00e4ft verdeckter und h\u00e4rter geworden sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger brachten ihren Fall schlie\u00dflich vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg. Heute entschied der Gerichtshof, dass das Sexkaufverbot in Frankreich nicht gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verst\u00f6\u00dft. Der Gerichtshof sieht in dieser Regelung keine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und somit auch keine Beeintr\u00e4chtigung des Privatlebens der Prostituierten.
Es wird europaweit kontrovers diskutiert, wie man am besten gegen die negativen Folgen der Prostitution vorgehen sollte. Auf internationaler Ebene gibt es hierzu sehr unterschiedliche Meinungen, ohne dass sich ein klarer Konsens herausgebildet hat. Welche Regelung die Nationalstaaten als die richtige erachten, liegt daher in ihrem Ermessen. Die Mitgliedstaaten haben in dieser Hinsicht einen gro\u00dfen gesetzgeberischen Spielraum. Frankreich hat mit dem geltenden Sexkaufverbot diesen Spielraum auf jeden Fall nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Ulrich Rommelfanger, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und Mitautor der Studie “Sexkauf – eine rechtliche und rechtsethische Untersuchung der Prostitution”, hat die Entscheidung wegweisenden Charakter. Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte ist auch f\u00fcr Deutschland von grundlegender Bedeutung.
Im Gegensatz zu L\u00e4ndern wie Frankreich und Schweden ist der Kauf sexueller Dienstleistungen in Deutschland derzeit legal. Seit 2017 schreibt das Prostituiertenschutzgesetz vor, dass Prostituierte ihre T\u00e4tigkeit anmelden m\u00fcssen. Zudem ist eine regelm\u00e4\u00dfige gesundheitliche Beratung verpflichtend, und Bordellbetreiber ben\u00f6tigen eine beh\u00f6rdliche Genehmigung. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz werden sanktioniert.
Das sogenannte nordische Modell, das auch Frankreich seit 2016 anwendet, steht im Gegensatz dazu. Schweden war der Vorreiter dieses Modells. Auch in Deutschland wird immer wieder \u00fcber ein Sexkaufverbot diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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