{"id":6422,"date":"2026-03-14T18:01:28","date_gmt":"2026-03-14T17:01:28","guid":{"rendered":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/?p=6422"},"modified":"2026-03-14T18:03:51","modified_gmt":"2026-03-14T17:03:51","slug":"skandal-im-europaparlament-broeckelt-die-brandmauer-zur-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/2026\/03\/14\/skandal-im-europaparlament-broeckelt-die-brandmauer-zur-afd\/","title":{"rendered":"Skandal im Europaparlament: Br\u00f6ckelt die Brandmauer zur AfD?"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) steht unter massivem Druck. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) legen nahe, dass f\u00fchrende Abgeordnete der CDU\/CSU-Fraktion im Europaparlament enger mit rechten Parteien \u2013 darunter auch der AfD \u2013 zusammenarbeiten, als bislang \u00f6ffentlich einger\u00e4umt wurde. Besonders brisant: Die Enth\u00fcllungen widersprechen den wiederholten Beteuerungen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die sogenannte <em>Brandmauer<\/em> zu rechtsradikalen Kr\u00e4ften stehe fest. <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/politik\/europaeische-union\/cducsu-fraktion-hand-in-hand-mit-afd-und-co-enge-zusammenarbeit-durch-chats-aufgeflogen-3480357\">TAG24<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ein Gesetz zur Migration als Ausl\u00f6ser<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Zentrum des Skandals steht ein Gesetzesvorschlag zur Versch\u00e4rfung der EU-Migrationspolitik. Das Vorhaben war monatelang blockiert, weil sich die informelle Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Diese Dreierkonstellation gilt eigentlich als Garant daf\u00fcr, dass die EVP nicht auf Stimmen von Rechtsau\u00dfen angewiesen ist. Doch Anfang M\u00e4rz scheiterte die Einigung \u2013 und die EVP suchte offenbar neue Mehrheiten. <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten,VDqeViR\">Bayerischer Rundfunk<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Laut dpa-Recherchen wurde daraufhin eine WhatsApp-Gruppe gegr\u00fcndet, in der EVP-Abgeordnete ihren Gesetzesentwurf rechten Fraktionen vorstellten. Dazu geh\u00f6rten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die konservativ-rechtspopulistische EKR,<\/li>\n\n\n\n<li>die Patrioten f\u00fcr Europa (PfE),<\/li>\n\n\n\n<li>sowie die Gruppe \u201eEuropa der souver\u00e4nen Nationen\u201c (ESN), in der AfD-Abgeordnete sitzen. <a href=\"https:\/\/www.derwesten.de\/politik\/afd-cdu-csu-eu-parlament-evp-weber-id302016405.html\">DerWesten.de<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In dieser Chatgruppe wurden \u00c4nderungsw\u00fcnsche aus dem rechten Lager aufgenommen und in den Entwurf eingearbeitet. Kurz darauf erhielt das Gesetz im zust\u00e4ndigen Ausschuss die notwendige Mehrheit \u2013 getragen von EVP-Abgeordneten und Stimmen aus dem rechten Spektrum, darunter der AfD-Politikerin Mary Khan. <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/id_101170208\/europa-parlament-webers-evp-kooperiert-offenbar-mit-rechtsaussenparteien.html\">t-online.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was steht im Gesetz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte \u201eReturn Hubs\u201c au\u00dferhalb der EU,<\/li>\n\n\n\n<li>eine deutliche Versch\u00e4rfung der R\u00fcckf\u00fchrungsregeln,<\/li>\n\n\n\n<li>eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationskontrolle. <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/politik\/europaeische-union\/cducsu-fraktion-hand-in-hand-mit-afd-und-co-enge-zusammenarbeit-durch-chats-aufgeflogen-3480357\">TAG24<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Diese Ma\u00dfnahmen sind seit Langem zentrale Forderungen rechter Parteien im Europaparlament \u2013 und wurden nun offenbar gemeinsam mit ihnen abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Rolle von Manfred Weber: wusste er Bescheid?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Besonders heikel ist die Frage, ob EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) \u00fcber die Absprachen informiert war. Ein Sprecher Webers verweigerte jede Auskunft und erkl\u00e4rte lediglich, man kommentiere interne Abl\u00e4ufe nicht. <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/politik\/europaeische-union\/cducsu-fraktion-hand-in-hand-mit-afd-und-co-enge-zusammenarbeit-durch-chats-aufgeflogen-3480357\">TAG24<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Weber hatte noch Ende 2025 betont, dass es <em>keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien<\/em> gebe. Die Brandmauer stehe, die AfD sei eine \u201eantieurop\u00e4ische Partei\u201c und damit kein Partner. <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/id_101170208\/europa-parlament-webers-evp-kooperiert-offenbar-mit-rechtsaussenparteien.html\">t-online.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die neuen Enth\u00fcllungen stellen diese Aussagen nun massiv infrage.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Widerspr\u00fcche und Dementis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Innerhalb der Union sorgt der Skandal f\u00fcr Unruhe. Die CDU-Europaabgeordnete Lena D\u00fcpont erkl\u00e4rte noch vor wenigen Tagen, es habe <em>keine strukturelle Zusammenarbeit<\/em> mit der AfD gegeben. Man k\u00f6nne nicht verhindern, dass andere Fraktionen eigenen Vorschl\u00e4gen zustimmen. <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten_bbc2f15b-0ba4-4414-8db5-5c3080470817.html\">Focus<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Auch CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber betonte, es gebe <em>keine Zusammenarbeit mit der AfD \u2013 weder in Bayern, in Deutschland noch in Europa<\/em>. <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten,VDqeViR\">Bayerischer Rundfunk<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Doch die dokumentierten Chatgruppen und Treffen sprechen eine andere Sprache.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum ist die Brandmauer so wichtig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Brandmauer ist ein politisches Versprechen: keine Kooperation mit rechtsextremen oder antieurop\u00e4ischen Kr\u00e4ften. Sie soll verhindern, dass rechte Parteien Einfluss auf europ\u00e4ische Gesetzgebung gewinnen und die politische Mitte nach rechts verschoben wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade im Europaparlament gilt diese Abgrenzung als zentral, weil dort wechselnde Mehrheiten \u00fcblich sind und Koalitionen oft projektbezogen entstehen. Wenn die EVP \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Fraktion \u2013 beginnt, Stimmen von Rechtsau\u00dfen aktiv einzuwerben, k\u00f6nnte das die politische Kultur nachhaltig ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ein strategischer Dammbruch?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Enth\u00fcllungen werfen grundlegende Fragen auf:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>War die Zusammenarbeit ein Einzelfall oder Teil einer neuen Strategie?<\/strong><br>Die Blockade des Gesetzes durch Sozialdemokraten und Liberale k\u00f6nnte die EVP dazu verleitet haben, bewusst nach rechts auszuweichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wie stabil ist die informelle Koalition der Mitte noch?<\/strong><br>Wenn die EVP k\u00fcnftig h\u00e4ufiger mit rechten Parteien kooperiert, k\u00f6nnte die Mitte-Mehrheit im Parlament br\u00f6ckeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Welche Folgen hat das f\u00fcr die politische Glaubw\u00fcrdigkeit der Union?<\/strong><br>Die Union hat sich in Deutschland klar gegen die AfD positioniert. Ein Bruch dieser Linie auf EU-Ebene k\u00f6nnte das Vertrauen der W\u00e4hler ersch\u00fcttern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit: Die Brandmauer wankt \u2013 und die Debatte wird weitergehen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die dpa-Recherchen haben ein politisches Erdbeben ausgel\u00f6st. Die EVP muss sich nun erkl\u00e4ren: War die Zusammenarbeit ein taktischer Ausrutscher in einer festgefahrenen Situation \u2013 oder ein bewusster Schritt, um rechte Mehrheiten zu nutzen?<\/p>\n\n\n\n<p>Fest steht: Die Brandmauer zur AfD, die von Manfred Weber und anderen Unionspolitikern immer wieder beschworen wurde, hat deutliche Risse bekommen. Und die Diskussion dar\u00fcber, wie stabil sie \u00fcberhaupt noch ist, wird die europ\u00e4ische Politik in den kommenden Wochen und Monaten intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) steht unter massivem Druck. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) legen nahe, dass f\u00fchrende Abgeordnete der CDU\/CSU-Fraktion im Europaparlament enger mit rechten Parteien \u2013 darunter auch der AfD \u2013 zusammenarbeiten, als bislang \u00f6ffentlich einger\u00e4umt wurde. Besonders brisant: Die Enth\u00fcllungen widersprechen den wiederholten Beteuerungen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die sogenannte Brandmauer zu rechtsradikalen Kr\u00e4ften stehe fest. TAG24 Ein Gesetz zur Migration als Ausl\u00f6ser Im Zentrum des Skandals steht ein Gesetzesvorschlag zur Versch\u00e4rfung der EU-Migrationspolitik. Das Vorhaben war monatelang blockiert, weil sich die informelle Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Diese Dreierkonstellation<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6421,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[4498,34,4507,4497,1069,2283,4499,4502,4503,4508,4496,4495,4500,4504,469,3179,4501,613,4506,4505],"class_list":["post-6422","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa","tag-absprachen","tag-afd","tag-ausschussabstimmung","tag-brandmauer","tag-cdu","tag-csu","tag-dpa","tag-ekr","tag-esn","tag-eu-migrationspolitik","tag-europaparlament","tag-evp","tag-gesetzesvorhaben","tag-manfred-weber","tag-migration","tag-patrioten-fuer-europa","tag-rechte-fraktionen","tag-skandal","tag-whatsapp-gruppe","tag-zusammenarbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6422"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6423,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6422\/revisions\/6423"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}