Die neue Regierung in Tschechien unter dem populistischen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Babi\u0161 ist kaum im Amt, da k\u00fcndigt sie bereits Widerstand gegen zentrale EU-Vorhaben an. Besonders brisant: Sie lehnt die Pl\u00e4ne zur Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine ab und stellt sich gegen weitere EU-Hilfen f\u00fcr Kiew.<\/p>\n\n\n\n
Am 15. Dezember 2025 wurde das Kabinett unter Babi\u0161 vereidigt. Es besteht aus einer Koalition seiner ANO-Partei, der rechtsextremen SPD und der europaskeptischen Autofahrerpartei. Gemeinsam verf\u00fcgen sie \u00fcber eine Mehrheit im Parlament und haben bereits signalisiert, dass sie einen deutlich kritischeren Kurs gegen\u00fcber Br\u00fcssel einschlagen werden. In ihrem Grundsatzprogramm betont die Regierung, die EU habe \u201eihre Grenzen\u201c und d\u00fcrfe den Mitgliedstaaten keine Entscheidungen aufzwingen, die deren Souver\u00e4nit\u00e4t verletzen.<\/p>\n\n\n\n
Besonders deutlich wird die neue Linie in der Ukrainepolitik. Babi\u0161 erkl\u00e4rte, dass jegliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew nur im Rahmen eines klaren Friedensplans und Waffenstillstands erfolgen d\u00fcrfe. Direkte Hilfslieferungen lehnt er ab und verweist darauf, dass Tschechiens Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt ausreichend seien. Die Munitionsinitiative des Pr\u00e4sidenten Petr Pavel, \u00fcber die Kiew in diesem Jahr 1,8 Millionen Schuss gro\u00dfkalibriger Munition erhielt, ist Babi\u0161 ein Dorn im Auge.<\/p>\n\n\n\n
Auch die EU-Pl\u00e4ne zur Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine sto\u00dfen auf Ablehnung. Die neue Regierung sieht darin einen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und warnt vor m\u00f6glichen diplomatischen und wirtschaftlichen Folgen. Damit stellt sich Prag gegen eine zentrale Linie der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten, die diese Gelder als symbolische und praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine betrachten.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Regierung ist nicht nur europaskeptisch, sondern auch innenpolitisch umstritten. Der urspr\u00fcnglich nominierte Umweltminister Filip Turek wurde nach Vorw\u00fcrfen wegen rassistischer und homophober \u00c4u\u00dferungen sowie Ermittlungen wegen h\u00e4uslicher Gewalt zur\u00fcckgezogen. Sein Parteikollege Petr Macinka \u00fcbernahm interimistisch sowohl das Umwelt- als auch das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n\n\n\n
Auf EU-Ebene arbeitet Babi\u0161\u2019 ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 in der Fraktion \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c zusammen. Diese Gruppierung steht f\u00fcr einen illiberalen Kurs, der sich gegen zentrale EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz und Solidarit\u00e4t richtet.<\/p>\n\n\n\n
Die neue tschechische Regierung d\u00fcrfte damit zu einem schwierigen Partner in Br\u00fcssel werden. Ihre Haltung zur Ukraine, zur EU-Finanzierung und zur Verwendung russischer Verm\u00f6gen k\u00f6nnte die Einigkeit innerhalb der Union erheblich belasten \u2013 gerade in einer Zeit, in der geopolitische Herausforderungen eine gemeinsame Linie erfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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