Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2025 steht \u2013 zumindest auf dem Papier. Doch w\u00e4hrend Berlin sich auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die Finanzierung gro\u00dfer Bundesprojekte konzentriert, blicken viele Kommunen mit wachsender Sorge auf ihre eigenen Haushalte. Denn obwohl der Bund betont, er zahle bereits mehr als gesetzlich vorgeschrieben, f\u00fchlen sich St\u00e4dte und Gemeinden zunehmend im Stich gelassen. Die Kluft zwischen Aufgaben und Mitteln w\u00e4chst \u2013 und mit ihr die Gefahr, dass zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr zuverl\u00e4ssig erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Kommunen am Limit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob Kita-Ausbau, Schulmodernisierung, Digitalisierung der Verwaltung oder die Unterbringung und Integration Gefl\u00fcchteter \u2013 die Liste der Aufgaben, die Kommunen stemmen sollen, wird l\u00e4nger. Viele dieser Aufgaben werden ihnen durch Bundesgesetze oder Vereinbarungen \u00fcbertragen. Doch die Finanzierung hinkt hinterher. Zwar gibt es punktuelle F\u00f6rderprogramme, aber diese sind oft befristet, b\u00fcrokratisch und nicht nachhaltig. Kommunen m\u00fcssen langfristig planen \u2013 und das geht nicht mit kurzfristigen Projektmitteln.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt: Die Einnahmesituation vieler St\u00e4dte und Gemeinden ist angespannt. Gewerbesteuereinnahmen schwanken, die Sozialausgaben steigen, und die Investitionsr\u00fcckst\u00e4nde sind enorm. Laut dem Deutschen St\u00e4dtetag fehlen bundesweit Milliarden f\u00fcr die Sanierung von Schulen, Stra\u00dfen und Verwaltungsgeb\u00e4uden. Die Folge: Kommunen geraten in eine finanzielle Abw\u00e4rtsspirale, die ihre Handlungsf\u00e4higkeit massiv einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Der Bund sieht sich nicht in der Pflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung verweist auf die f\u00f6derale Ordnung: Die Kommunen seien Teil der L\u00e4nder, und diese m\u00fcssten f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung sorgen. Zudem zahle der Bund bereits Milliarden an L\u00e4nder und Kommunen \u2013 etwa \u00fcber den Umsatzsteueranteil, das Bildungs- und Teilhabepaket oder die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Aus Sicht des Bundes ist das Ma\u00df voll.<\/p>\n\n\n\n Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Denn viele Aufgaben, die heute kommunal erledigt werden m\u00fcssen, sind direkte Folge bundespolitischer Entscheidungen. Wenn der Bund etwa beschlie\u00dft, die Ganztagsbetreuung auszubauen oder die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, dann braucht es nicht nur Gesetze \u2013 sondern auch Geld. Und zwar dauerhaft.<\/p>\n\n\n\n Ein neuer Finanzpakt ist \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was es braucht, ist ein ehrlicher Dialog \u00fcber die Lastenverteilung im f\u00f6deralen System. Die Kommunen sind das R\u00fcckgrat der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sorgen f\u00fcr Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Teilhabe \u2013 direkt vor Ort, bei den Menschen. Wenn sie finanziell ausbluten, leidet nicht nur die Lebensqualit\u00e4t, sondern auch das Vertrauen in den Staat.<\/p>\n\n\n\n Ein neuer Bund-L\u00e4nder-Kommunen-Finanzpakt k\u00f6nnte hier Abhilfe schaffen. Er m\u00fcsste verbindlich regeln, wie neue Aufgaben finanziert werden, wie F\u00f6rdermittel entb\u00fcrokratisiert und wie strukturschwache Regionen gezielt unterst\u00fctzt werden. Denn nur mit starken Kommunen bleibt der Staat handlungsf\u00e4hig \u2013 und demokratisch legitimiert.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Klamm sind viele Kommunen schon lange. Klammer wird es, wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Es ist h\u00f6chste Zeit, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen \u2013 im Sinne der Menschen, die auf funktionierende St\u00e4dte und Gemeinden angewiesen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2025 steht \u2013 zumindest auf dem Papier. Doch w\u00e4hrend Berlin sich auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die Finanzierung gro\u00dfer Bundesprojekte konzentriert, blicken viele Kommunen mit wachsender Sorge auf ihre eigenen Haushalte. Denn obwohl der Bund betont, er zahle bereits mehr als gesetzlich vorgeschrieben, f\u00fchlen sich St\u00e4dte und Gemeinden zunehmend im Stich gelassen. Die Kluft zwischen Aufgaben und Mitteln w\u00e4chst \u2013 und mit ihr die Gefahr, dass zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr zuverl\u00e4ssig erbracht werden k\u00f6nnen. Kommunen am Limit Ob Kita-Ausbau, Schulmodernisierung, Digitalisierung der Verwaltung oder die Unterbringung und Integration Gefl\u00fcchteter \u2013 die Liste der Aufgaben,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5821,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[843],"tags":[3038,3041,3035,1991,3036,3037,3045,3043,1389,3048,3040,3047,3044,1584,3039,2955,3042,3046,2291,3049],"class_list":["post-5822","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-inland","tag-aufgabenverlagerung","tag-bildungsfinanzierung","tag-bund-laender-finanzen","tag-bundeshaushalt","tag-daseinsvorsorge","tag-finanzpakt","tag-finanzverteilung","tag-foederalismus","tag-foerdermittel","tag-haushaltskrise","tag-investitionsstau","tag-kommunale-infrastruktur","tag-kommunale-selbstverwaltung","tag-kommunen","tag-konnexitaetsprinzip","tag-schuldenbremse","tag-sozialausgaben","tag-staedtetag","tag-strukturschwache-regionen","tag-zukunftssicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5822"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5823,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5822\/revisions\/5823"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/agencyx.bplaced.net\/mhneo22\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}