In einer beispiellosen politischen Eskalation hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump versucht, die Kontrolle \u00fcber die Polizei der Hauptstadt Washington D.C. an sich zu rei\u00dfen. Der Vorsto\u00df, der mit dem Einsatz der Nationalgarde und der Ernennung eines \u201eNotfall-Polizeichefs\u201c einherging, l\u00f6ste massive Kritik aus \u2013 nicht nur von lokalen Beh\u00f6rden, sondern auch von Jurist:innen und B\u00fcrgerrechtsorganisationen.<\/p>\n\n\n\n
Trump begr\u00fcndete sein Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t in der Hauptstadt. Doch laut offiziellen Statistiken sind die Verbrechensraten seit dem H\u00f6hepunkt w\u00e4hrend der Corona-Pandemie deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Gewaltverbrechen sanken um rund 25\u202f% gegen\u00fcber dem Vorjahr, die Gesamtzahl aller Delikte um etwa 7\u202f%. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, sprach daher von einer \u201efeindlichen \u00dcbernahme\u201c und klagte gegen die Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n
Im Zentrum der Kontroverse steht die Ernennung von Terry Cole, dem Leiter der Anti-Drogen-Beh\u00f6rde DEA, zum \u201eNotfall-Polizeichef\u201c von Washington. Laut einem am Freitag erzielten Kompromiss darf Cole keine direkten Anweisungen an die Polizei geben, sondern muss sich an das B\u00fcro des B\u00fcrgermeisters wenden. Richterin Ana Reyes stellte klar: Die Polizei untersteht rechtlich weiterhin dem vom B\u00fcrgermeister ernannten Polizeichef.<\/p>\n\n\n\n
Der Einsatz der Nationalgarde \u2013 rund 800 Soldaten wurden mobilisiert \u2013 wurde von Trump als Ma\u00dfnahme zur Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bezeichnet. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die demokratische Selbstverwaltung der Hauptstadt zu untergraben. Washington D.C. ist eine Hochburg der Demokraten und unterliegt dem sogenannten \u201eHome Rule Act\u201c, der dem Kongress zwar Aufsicht gew\u00e4hrt, aber der Stadt weitgehende Autonomie zusichert.<\/p>\n\n\n\n
Besonders umstritten ist Trumps Umgang mit Obdachlosen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: \u201eDie Obdachlosen m\u00fcssen wegziehen, SOFORT.\u201c Die Regierung drohte mit Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr jene, die sich weigern, Unterk\u00fcnfte aufzusuchen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Rhetorik als entmenschlichend und gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall zeigt, wie tief die politischen Gr\u00e4ben in den USA geworden sind. Trumps Eingriff in die Polizeistrukturen einer demokratisch verwalteten Stadt wirft Fragen auf \u2013 \u00fcber Macht, Kontrolle und die Zukunft der amerikanischen Demokratie. W\u00e4hrend die juristische Kl\u00e4rung voranschreitet, bleibt die politische Botschaft eindeutig: Der Pr\u00e4sident testet die Grenzen seiner Autorit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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