Monheim am Rhein, eine kleine Stadt am Rhein, hat sich in den letzten Jahren zu einer bemerkenswerten Erfolgsgeschichte entwickelt. Trotz einer einstmals hohen Verschuldung kann die Kommune heute ihren B\u00fcrgern kostenlose Kita-Pl\u00e4tze, sanierte Schulen, kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr und teure Kunst im \u00f6ffentlichen Raum bieten. Wie ist das m\u00f6glich? Die Antwort liegt in der Steuerpolitik der Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Monheim war einmal hochverschuldet, bis die Kommune den Gewerbesteuerhebesatz drastisch senkte. Heute hat Monheim den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in ganz Nordrhein-Westfalen und lockte so Hunderte von Firmen in die Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten daraufhin, sodass Monheim zum “Wunder am Rhein” wurde – symbolisiert durch einen kostspieligen k\u00fcnstlichen Geysir auf einer Verkehrsinsel.
Doch dieses “Wunder” geht auf Kosten anderer Nachbargemeinden, sagen Kritiker. Denn viele Unternehmen, die in Monheim ihren Sitz haben, produzieren weiterhin in den Nachbarst\u00e4dten, zahlen dort aber keine Gewerbesteuern mehr. So auch der Chemiekonzern Bayer, der zwar weiterhin in Dormagen produziert, seine Gewinne aber in Monheim versteuert.<\/p>\n\n\n\n
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen f\u00fcr Kommunen in Deutschland. Sie dient dazu, die kommunale Infrastruktur wie Schulen, Stra\u00dfen oder Feuerwehr zu finanzieren. Jede Gemeinde kann den Gewerbesteuerhebesatz selbst festlegen – und genau das nutzen manche Kommunen, um Unternehmen anzulocken.
Monheim senkte seinen Hebesatz Schritt f\u00fcr Schritt, bis er heute bei nur 250% liegt. Zum Vergleich: Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 403%. F\u00fcr ein Unternehmen mit 100.000 Euro Gewinn bedeutet das eine Ersparnis von rund 40% Gewerbesteuer, wenn es seinen Sitz nach Monheim verlegt.
Dieses Vorgehen wird von Experten als “Steuerdumping” kritisiert. Denn die Kommunen, die ihre Steuers\u00e4tze anheben m\u00fcssen, um ihre Infrastruktur zu finanzieren, verlieren dadurch Unternehmen und Steuereinnahmen. So auch Dormagen, das trotz des gro\u00dfen Chemiestandorts hoch verschuldet ist und dringend sanierungsbed\u00fcrftige Schulen hat.<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur Gro\u00dfkonzerne wie Bayer oder Henkel haben ihren Firmensitz nach Monheim verlegt, um Steuern zu sparen. In der Stadt gibt es auch zahlreiche Briefkastenfirmen, die offenbar nur auf dem Papier existieren, um von den niedrigen Steuers\u00e4tzen zu profitieren.
B\u00fcrovermietungsfirmen in Monheim bieten sogenannte “virtuelle B\u00fcros” an – mit Postweiterleitung und Festnetzanschluss, aber ohne tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit vor Ort. Experten sehen hier den Verdacht auf Steuerhinterziehung, den die Beh\u00f6rden jedoch nur schwer nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen hat gravierende Folgen: St\u00e4dte wie Dormagen, die ihre Gewerbesteuereinnahmen verlieren, m\u00fcssen an vielen Stellen sparen. Sanierungen von Schulen und Infrastruktur werden verschoben, wichtige Investitionen k\u00f6nnen nicht get\u00e4tigt werden.
Monheim selbst hat inzwischen wieder Schulden in Millionenh\u00f6he angeh\u00e4uft, um seine ehrgeizigen Projekte wie den Bau einer Kulturraffinerie oder einer riesigen Schulsportanlage finanzieren zu k\u00f6nnen. Experten bef\u00fcrchten, dass die Stadt langfristig in den Nothaushalt rutschen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Um die Gewerbesteueroasen zu bek\u00e4mpfen, fordern Experten eine Reform des Gewerbesteuergesetzes auf Bundesebene. Dazu geh\u00f6rt eine Anhebung des Mindesthebesatzes, um den ruin\u00f6sen Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen einzud\u00e4mmen.
Bislang zeigt die Bundesregierung jedoch wenig Interesse an einer solchen Reform. Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Handlungsbedarf und vertraut stattdessen auf die Kr\u00e4fte des freien Marktes. F\u00fcr viele Kommunen bleibt die Situation damit weiterhin eine gro\u00dfe Herausforderung.
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