Donald Trump wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der USA und im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit ist er diesmal bestens vorbereitet. Sowohl personell als auch programmatisch steht die republikanische Partei gr\u00f6\u00dftenteils hinter ihm. Beide Kammern des Kongresses sind in republikanischer Hand und auch der Supreme Court ist auf seiner Linie. Kurz gesagt, Trump ist wesentlich besser vorbereitet und wird wesentlich mehr durchsetzen k\u00f6nnen als in seiner ersten Amtszeit. Nun m\u00fcssen die Welt und insbesondere die Europ\u00e4er einen Weg finden, mit ihm in den n\u00e4chsten vier Jahren umzugehen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Trump-Siegs.<\/p>\n\n\n\n
Eine gute Nachricht vorab: Trump wird sehr wahrscheinlich nicht aus der NATO austreten. Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs war von einem Austritt keine Rede mehr, und aufgrund gesetzlicher \u00c4nderungen k\u00f6nnte er dies auch gar nicht so einfach alleine entscheiden. Allerdings muss Trump die NATO auch gar nicht verlassen, um sie zu unterminieren. Eine Erkl\u00e4rung seinerseits, dass Artikel 5 f\u00fcr ihn null und nichtig sei, w\u00fcrde bereits ausreichen.<\/p>\n\n\n\n
Trumps Hauptanliegen hinsichtlich der NATO ist klar: \u201ePay the bills\u201c. Er wird einfordern, dass die Europ\u00e4er wesentlich mehr Geld f\u00fcr Verteidigung ausgeben. Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er L\u00e4nder, die die Rechnung nicht bezahlen, nicht verteidigen w\u00fcrde. Im Gegenteil, er w\u00fcrde Putin sogar ermutigen, zu tun, was auch immer er wolle. Dies sollte nicht als Drohung, sondern als Versprechen verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n
Die meisten Experten sind sich einig, dass es rund 3% des BIPs f\u00fcr Verteidigung bedarf, um die neuen F\u00e4higkeitsziele der NATO zu erf\u00fcllen. Wenn die Europ\u00e4er Trump in der NATO halten wollen, sollten sie also wesentlich mehr Geld f\u00fcr Verteidigung ausgeben, um f\u00fcr Washington ein attraktiver Partner zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung gibt es auch viele gute Deals, die Trump in der NATO halten k\u00f6nnten. Nichts liebt er mehr als Milliarden schwere Deals. Es k\u00f6nnte sinnvoll sein, ein paar weitere F-35-Kampfflugzeuge und Patriot-Flugabwehrsysteme von den USA in den n\u00e4chsten vier Jahren zu erwerben. Trump k\u00f6nnte mit einem guten Deal prahlen, und die Europ\u00e4er k\u00f6nnten damit ihre eigene Verteidigungsbereitschaft st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Ein weniger positives Szenario f\u00fcr die europ\u00e4ischen NATO-Staaten ist die Idee der \u201eDormant NATO\u201c, wie sie von Sumantra Maitra, Direktor f\u00fcr Forschung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit am American Ideas Institute, beschrieben wird. Diese bedeutet, dass die USA lediglich als stiller Teilnehmer agieren, w\u00e4hrend die Europ\u00e4er die konventionelle Abschreckung und Verteidigung gegen\u00fcber Russland selbst stemmen m\u00fcssen. Die Lasten sollen also nicht mehr gleichm\u00e4\u00dfig zwischen den USA und Europa verteilt, sondern vollst\u00e4ndig an die Europ\u00e4er abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
Die USA w\u00fcrden im Konfliktfall zwar immer noch eine wichtige Rolle spielen, aber nur in dem Ma\u00dfe, wie dies nicht die US-Verteidigung in Asien schw\u00e4chen w\u00fcrde. Dieses Szenario w\u00fcrde die Europ\u00e4er vor enorme Herausforderungen stellen und sie dazu zwingen, erheblich mehr in ihre Verteidigung zu investieren.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres wichtiges Thema sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Russland-Ukraine Krieges. Trump m\u00f6chte den Krieg so schnell wie m\u00f6glich beenden. Er hat sogar behauptet, dass er den Krieg in 24 Stunden beenden k\u00f6nnte, wenn er Pr\u00e4sident w\u00e4re. Auch wenn dies \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich erscheint, wird der Krieg wahrscheinlich im n\u00e4chsten Jahr enden oder zumindest eingefroren.<\/p>\n\n\n\n
Ein m\u00f6glicher Deal w\u00fcrde unweigerlich auch Zugest\u00e4ndnisse an Russland beinhalten, wie beispielsweise die Anerkennung von erobertem Territorium oder den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. In den Verhandlungen k\u00f6nnten nur Russland, die Ukraine und die USA beteiligt sein, was die Irrelevanz der Europ\u00e4er in der Sicherheitspolitik verdeutlicht.<\/p>\n\n\n\n
Die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die USA k\u00f6nnte stark nachlassen, wenn nicht sogar komplett eingestellt werden. Die Europ\u00e4er werden kaum in der Lage sein, dies zu kompensieren, auch wenn sie es theoretisch k\u00f6nnten. Sollte es zu einem Deal kommen, muss sich Putin auf Zugest\u00e4ndnisse einlassen, was unter anderem die Stationierung von Friedenstruppen aus europ\u00e4ischen NATO-Staaten beinhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Trump steht ganz klar an der Seite Israels und wird gegen\u00fcber dem Iran eine Politik des maximalen Drucks verfolgen. W\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit unternahm Trump umstrittene Schritte zur Unterst\u00fctzung Israels, wie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft. Experten gehen davon aus, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit diesen Weg fortsetzen wird und beispielsweise auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien dr\u00e4ngen wird.<\/p>\n\n\n\n
Im Gaza-Konflikt wird Trump Israel den R\u00fccken st\u00e4rken, jedoch gleichzeitig auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen dr\u00e4ngen. Aussagen wie \u201elet Israel finish the job\u201c verdeutlichen dies. Trump k\u00f6nnte sogar drohen, dass es f\u00fcr die Hamas und deren Unterst\u00fctzer die \u201eH\u00f6lle los sein wird\u201c, sollte es keine Fortschritte bei der Freilassung von Geiseln geben.<\/p>\n\n\n\n
Trump wird auch einen harten Kurs gegen\u00fcber China fahren, da dieses Land als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und Interessen der USA angesehen wird. Es wird erwartet, dass Trump die Gefolgschaft der Verb\u00fcndeten einfordert, jedoch werden die Europ\u00e4er aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit von China vor Herausforderungen stehen.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere in Bezug auf Taiwan k\u00f6nnte Trump von den Europ\u00e4ern ein st\u00e4rkeres Engagement erwarten. Sollten die Europ\u00e4er diesem Druck nicht nachkommen, k\u00f6nnte dies zu Spannungen in den transatlantischen Beziehungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Europ\u00e4er in den n\u00e4chsten vier Jahren unter Trump vor gro\u00dfen Herausforderungen stehen. Sie m\u00fcssen ihre Verteidigungsausgaben erheblich erh\u00f6hen, m\u00f6glicherweise auf 3% des BIPs, und sich auf eine m\u00f6gliche Dormant NATO einstellen. Zudem wird die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik stark von den Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt und den Beziehungen zu Israel und dem Iran beeinflusst werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4er sollten die n\u00e4chsten vier Jahre nutzen, um ihre eigene Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu verringern und die konventionelle Abschreckung und Verteidigung gegen\u00fcber Russland selbst zu gew\u00e4hrleisten. Dies wird eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung sein. Sollten Deutschland und die Europ\u00e4er scheitern, drohen d\u00fcstere Zeiten, in denen nicht mehr die USA, sondern Russland die Vormachtstellung in Europa innehat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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