Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Propaganda haben auch in Deutschland ihre Spuren hinterlassen. Unterstützer Putins werben in Deutschland für die Politik der russischen Regierung und verteidigen den Angriff auf die Ukraine. Doch wer sind die Drahtzieher dieser Propaganda und was sind ihre Ziele?
Die Propagandisten
Steven Broschardt, ein Datenanalyst, hat sich intensiv mit prorussischer Propaganda im Netz beschäftigt. Bei seinen Recherchen stößt er immer wieder auf die gleichen Influencer: Alina Lipp, Thomas Röper und Sergei Philbert. Diese Personen sind in Deutschland sehr aktiv und verbreiten russische Kriegspropaganda.
Alina Lipp
Alina Lipp, eine junge Frau Ende zwanzig, war früher bei den Grünen politisch aktiv. Sie kooperiert mit Thomas Röper und ist eine prominente Figur im russischen Propagandanetz. Lipp lebt inzwischen im russisch besetzten Donbass und verbreitet über ihren Telegram-Kanal “Neues aus Russland” Desinformationen. Sie beschreibt die ukrainische Armee als Mördergruppe und hat beste Kontakte in die Schaltzentralen russischer Macht.
Thomas Röper
Thomas Röper ist während der Coronapandemie mit verschwörungstheoretischen Inhalten aufgefallen. Er betreibt die Internetseite “Anti Spiegel” und verbreitet von Sankt Petersburg aus russische Propaganda. Röper leugnet Kriegsverbrechen und arbeitet eng mit Alina Lipp zusammen.
Sergei Philbert
Sergei Philbert ist ein russlanddeutscher Onlineaktivist, der in Deutschland lebt. Er betreibt den Youtube-Kanal “Golos Germanii”, der rund 250 Millionen Videoabrufe hat. Philbert verbreitet antiwestliche Inhalte und kritisiert die NATO und die westliche Politik. Er organisiert auch Friedensfahrten von Berlin nach Moskau und tritt im russischen Staatsfernsehen auf.
Die Ziele der Propaganda
Russische Propaganda zielt darauf ab, die westliche Gemeinschaft zu destabilisieren und die deutsche Demokratie zu verächtlich zu machen. Die Propagandisten schüren Existenzängste und beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges oder eines Nuklearkrieges. Diese Ängste werden geschickt instrumentalisiert, um politische Zwecke zu erreichen.
Beispiel: Der Fall Lisa
Ein Beispiel für die russische Propagandastrategie ist der Fall Lisa aus dem Jahr 2016. Russische Staatsmedien pushen die angebliche Vergewaltigung eines dreizehnjährigen Mädchens deutsch-russischer Eltern. Die Täter sollen angeblich Südländer sein. Diese Fake News wurden von russischen Medien verbreitet, um Ängste zu schüren und das politische System in Deutschland schlecht zu machen.
Russische Medien und ihre Strategien
Zum Desinformationsprogramm des Kreml gehören auch eigene Fernsehanstalten wie Russia Today (RT). Der Sender wurde vom russischen Staat ins Leben gerufen, um eine systematische Kampagne der Medienmanipulation zu verfolgen. RT verbreitet prorussische Demonstrationen in Deutschland und kritisiert die westliche Politik.
Der Fall Daniel Lange
Daniel Lange, ein Investigativjournalist, arbeitete jahrelang für den russischen Sender RT. Er produzierte Hunderte von Fernsehreportagen und wurde gut bezahlt. Lange sieht in seiner Anstellung ein Kalkül, um RT in Deutschland zu etablieren und die Zuschauer zu erreichen. Doch nach einigen Jahren zog er Konsequenzen und verließ RT.
Die Rolle der AfD
Auch deutsche Politiker, insbesondere aus den Reihen der AfD, beteiligen sich an der russischen Propaganda. Sie machen Stimmung gegen den Westen und die Ukraine. Ein prominentes Beispiel ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der russische Positionen unterstützt und westliche Sanktionen infrage stellt.
Die Verbindung zu russischen Medien
Im russischen Staatsfernsehen wird Eugen Schmidt zum Kronzeugen angeblicher deutscher Missstände. Er kritisiert die deutsche Politik und unterstützt die russische Propaganda. Doch Schmidt bestreitet den Vorwurf, ein Propagandist zu sein, und fühlt sich falsch verstanden.
Die Gefahr für die Demokratie
Der russische Politologe Sergej Medwedew sieht in den russischen Propagandamedien eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union. Diese Medien sind Instrumente zur Desinformation und zur Destabilisierung. Sie werden vom Kreml genutzt, um die westlichen Demokratien zu schwächen.
Die Reaktion der deutschen Regierung
Auf Anfrage von ZDF Zoom erklärt das Bundesinnenministerium, dass die Verbreitung von Desinformationen zu den großen sicherheitspolitischen Herausforderungen gehört. Eine interministerielle Taskforce wurde etabliert, um hybride Bedrohungen, insbesondere Desinformation, im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine zu erkennen und abzuwehren.
Schlussfolgerung
Die russische Propagandamaschine läuft weiter und lässt sich auch von der Europäischen Union nicht aufhalten. Propagandisten versuchen, die Gesellschaft zu verunsichern und die deutsche Demokratie zu destabilisieren. Allein mit Verboten ist der Kampf der Worte offensichtlich nicht zu gewinnen. Kriegspropaganda muss konsequenter verfolgt und Sanktionen müssen durchgesetzt werden, um die Demokratie in Deutschland zu schützen.
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