Der Bundeshaushalt für 2025 steht – zumindest auf dem Papier. Doch während Berlin sich auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die Finanzierung großer Bundesprojekte konzentriert, blicken viele Kommunen mit wachsender Sorge auf ihre eigenen Haushalte. Denn obwohl der Bund betont, er zahle bereits mehr als gesetzlich vorgeschrieben, fühlen sich Städte und Gemeinden zunehmend im Stich gelassen. Die Kluft zwischen Aufgaben und Mitteln wächst – und mit ihr die Gefahr, dass zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr zuverlässig erbracht werden können.
Kommunen am Limit
Ob Kita-Ausbau, Schulmodernisierung, Digitalisierung der Verwaltung oder die Unterbringung und Integration Geflüchteter – die Liste der Aufgaben, die Kommunen stemmen sollen, wird länger. Viele dieser Aufgaben werden ihnen durch Bundesgesetze oder Vereinbarungen übertragen. Doch die Finanzierung hinkt hinterher. Zwar gibt es punktuelle Förderprogramme, aber diese sind oft befristet, bürokratisch und nicht nachhaltig. Kommunen müssen langfristig planen – und das geht nicht mit kurzfristigen Projektmitteln.
Hinzu kommt: Die Einnahmesituation vieler Städte und Gemeinden ist angespannt. Gewerbesteuereinnahmen schwanken, die Sozialausgaben steigen, und die Investitionsrückstände sind enorm. Laut dem Deutschen Städtetag fehlen bundesweit Milliarden für die Sanierung von Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden. Die Folge: Kommunen geraten in eine finanzielle Abwärtsspirale, die ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränkt.
Der Bund sieht sich nicht in der Pflicht
Die Bundesregierung verweist auf die föderale Ordnung: Die Kommunen seien Teil der Länder, und diese müssten für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Zudem zahle der Bund bereits Milliarden an Länder und Kommunen – etwa über den Umsatzsteueranteil, das Bildungs- und Teilhabepaket oder die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Aus Sicht des Bundes ist das Maß voll.
Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Denn viele Aufgaben, die heute kommunal erledigt werden müssen, sind direkte Folge bundespolitischer Entscheidungen. Wenn der Bund etwa beschließt, die Ganztagsbetreuung auszubauen oder die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, dann braucht es nicht nur Gesetze – sondern auch Geld. Und zwar dauerhaft.
Ein neuer Finanzpakt ist überfällig
Was es braucht, ist ein ehrlicher Dialog über die Lastenverteilung im föderalen System. Die Kommunen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sorgen für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Teilhabe – direkt vor Ort, bei den Menschen. Wenn sie finanziell ausbluten, leidet nicht nur die Lebensqualität, sondern auch das Vertrauen in den Staat.
Ein neuer Bund-Länder-Kommunen-Finanzpakt könnte hier Abhilfe schaffen. Er müsste verbindlich regeln, wie neue Aufgaben finanziert werden, wie Fördermittel entbürokratisiert und wie strukturschwache Regionen gezielt unterstützt werden. Denn nur mit starken Kommunen bleibt der Staat handlungsfähig – und demokratisch legitimiert.
Fazit: Klamm sind viele Kommunen schon lange. Klammer wird es, wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Es ist höchste Zeit, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen – im Sinne der Menschen, die auf funktionierende Städte und Gemeinden angewiesen sind.
