Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen vor der Tür. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in beiden Ländern deutlich vor allem anderen Partei die um die Wähler kämpfen. Möglicherweise könnte sie AfD in dem Bundesländern nach dem wählen als stärkste Partei hervorgehen. Für die AfD bedeutet das, dass sie den Regierungsanspruch für sich behaupten wird.
Was wären die möglichen Auswirkungen?
Eine AfD-geführte Landesregierung in Thüringen oder Sachsen hätte direkte Auswirkungen auf die Politik in den Ländern , da sie radikale Kurswechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Klima und Kultur fordern.
Migrationspolitik: Abschottung und Abschiebungen
Für Geflüchtete hatte eine Regierung geführt von der AfD eine massive Verschärfung der Regeln zur Folge. So ist eine Förderung der AfD, das Asylrecht zu schärfen und die Abschiedsquoten zu erhöhen. Die AfD möchte die Zuwanderung bekämpfen und die Abschiebung von Ausländern vorantreiben.
Verschärfung des Asylrechtes
- Deutliche Reduzierung der Aufnahmequoten für Asylbewerber
- Beschleunigung und Verschärfung von Asylverfahren
- Ausbau von Abschiebehafteinrichtungen
- Keine Duldungen mehr für abgelehnte Asylbewerber
Verstärkte Abschiebungen
- Erhöhung der Abschiebequote durch Ausweitung von Abschiebungen
- Ausbau der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, um Abschiebungen zu erleichtern
- Vermehrte Abschiebungen auch von gut integrierten Ausländern
- Keine Rücksichtnahme auf persönliche Härtefälle
Einschränkungen der Integration
- Kürzung von Integrationskursen und -angeboten
- Erschwerte Einbürgerung und Familiennachzug
- Keine Förderung von Mehrsprachigkeit und Diversität
- Fokussierung auf Assimilation statt interkulturellem Austausch
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die AfD fordert den Abbau von Subventionen und setzt auf massive Steuersenkungen. Zusätzlich fordert sie den Abbau der staatlichen Regulierungen.
Steuerpolitik
- Massive Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Reduzierung der Sozialabgaben
- Keine Erhöhung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer
Subventionspolitik
- Kürzung oder Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien
- Keine staatliche Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes
- Abbau von Förderprogrammen für strukturschwache Regionen
- Reduzierung von Investitionen in Infrastruktur und Bildung
Kulturpolitik
Die AfD hat ein Problem mit der kulturellen Vielfalt in den Ländern. Sie sieht die Kultur nicht als Bereicherung so dern als Bedrohung an. Mit den folgenden Punkten will die Partei das ändern:
Unabhängige Kultureinrichtungen sollen minimiert werden
- Kürzung oder Streichung von Fördermitteln für progressive Kulturprojekte
- Verstärkte Kontrolle und Überwachung von Kulturschaffenden
- Schließung von Einrichtungen, die als “linksextrem” eingestuft werden
- Keine Unterstützung für Projekte, die sich mit Themen wie Diversität, Inklusion oder Antirassismus befassen
Förderung konservativer “Deutscher” Kultur
- Stärkere Unterstützung für traditionelle, “deutsche” Kulturformen
- Bevorzugung von Veranstaltungen mit patriotischer, nationalistischer Ausrichtung
- Ablehnung von modernen, experimentellen oder gesellschaftskritischen Kunstformen
- Einschränkung der künstlerischen Freiheit durch staatliche Vorgaben
Klimapolitik
Klimawandel? Was ist das? Für die AfD ein Märchen. So wollen sie sich dafür einsetzen, dass wieder mehr auf fossile Energieträger gesetzt wird. Klimaschutz ist ein Thema, was die AfD generell für Unsinn halt.
Klimaschutz? Nein danke
- Keine Subventionen mehr für erneuerbare Energien
- Keine Förderprogramme für Energieeffizienz und Gebäudesanierung
- Lockerung von Umweltauflagen für Industrie und Verkehr
- Keine ambitionierten Klimaschutzziele für Thüringen und Sachsen
Fossile Energien? Ja gerne!
- Stärkere Nutzung von Kohle, Öl und Gas
- Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe
- Keine Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien
- Rücknahme von Umweltauflagen für die Industrie
Fazit
Sollte die AfD wirklich die Regierung in den beiden Ländern übernehmen, wird es tatsächlich einen radikalen Wechsel in vielen Themen der Politik gehen. In einer globalisierten und vernetzen Welt mit massiven Herausforderungen, sind die Forderungen der AfD allerdings maximal unangebracht. Sie werden mittel und langfristig zu einer Isolation der beiden Bundesländer führen und einen gesellschaftlichen Rückschritt für alle Bürger und Bürgerinnen bedeuten. Die AfD ist eine Gefahr für Offenheit und Vielfalt.
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