In der öffentlichen Debatte wird die Erbschaftsteuer oft kontrovers diskutiert. Für manche ist sie ein Eingriff in das private Vermögen, für andere ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit. Doch jenseits ideologischer Grabenkämpfe erfüllt die Erbschaftsteuer eine zentrale Funktion: Sie ist ein bedeutender Beitrag zur Finanzierung der Kommunen – und damit zur Sicherung unserer Lebensqualität vor Ort.
Was ist die Erbschaftsteuer?
Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer, die beim Übergang von Vermögen im Todesfall anfällt. Sie wird auf Immobilien, Geldvermögen, Unternehmensanteile und andere Vermögenswerte erhoben, die von Erben übernommen werden. In Deutschland ist sie gestaffelt nach Verwandtschaftsgrad und Höhe des Erbes – mit großzügigen Freibeträgen für nahe Angehörige.
Warum ist sie für Kommunen so wichtig?
Obwohl die Erbschaftsteuer eine Bundessteuer ist, fließt ein erheblicher Teil der Einnahmen über den Länderfinanzausgleich und kommunale Zuweisungen direkt in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Diese Mittel sind essenziell für:
- Infrastrukturprojekte: Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und digitale Infrastruktur.
- Bildungseinrichtungen: Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas und Förderung von Bibliotheken.
- Soziale Angebote: Unterstützung für Senioren, Familien und Menschen mit geringem Einkommen.
- Kulturelle Vielfalt: Finanzierung von Museen, Theatern und lokalen Veranstaltungen.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und wachsender Aufgabenlast sind Kommunen auf stabile Einnahmequellen angewiesen. Die Erbschaftsteuer trägt dazu bei, dass sie handlungsfähig bleiben – ohne allein auf Gebühren oder Grundsteuererhöhungen zurückgreifen zu müssen.
Gerechtigkeit und Generationenvertrag
Ein weiterer Aspekt: Die Erbschaftsteuer fördert Chancengleichheit. Große Vermögen, die über Generationen weitergegeben werden, können gesellschaftliche Ungleichheiten zementieren. Durch eine maßvolle Besteuerung wird ein Teil dieses Vermögens der Allgemeinheit zurückgeführt – und kommt dort an, wo es gebraucht wird: in Schulen, Pflegeheimen, Sportvereinen und Nahverkehr.
Zudem ist sie Ausdruck eines Generationenvertrags. Wer von der Infrastruktur und dem Gemeinwesen profitiert hat, gibt über die Erbschaftsteuer etwas zurück – zugunsten kommender Generationen.
Die AfD ist gegen die Erbschaftssteuer
Die AfD spricht sich klar für die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus und hat dazu einen Antrag im Bundestag eingebracht. Sie begründet ihre Haltung damit, dass es sich um sogenannte Substanzsteuern handle, die ihrer Meinung nach ungerecht seien, da sie nicht die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen berücksichtigen. Doch die Erbschaftsteuer ist für viele Kommunen eine wichtige Einnahmequelle – allein im Jahr 2021 betrug das bundesweite Aufkommen über 11 Milliarden Euro. Eine Abschaffung hätte weitreichende Folgen: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Spielplätze, die oft direkt oder indirekt von diesen Mitteln profitieren, könnten unterfinanziert werden.
Ein Wegfall oder drastische Senkung der Erbschaftsteuer würde bedeuten, dass Kommunen auf Milliardenbeträge verzichten müssten. Die Folge wären Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, Investitionsstaus und eine zunehmende soziale Spaltung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen.
Fazit
Die Erbschaftsteuer ist mehr als nur eine fiskalische Maßnahme – sie ist ein solidarisches Instrument zur Finanzierung unseres Zusammenlebens. Wer sie abschaffen will, muss erklären, wie Städte und Gemeinden künftig ihre Aufgaben erfüllen sollen. Denn ohne starke Kommunen gibt es keine starke Gesellschaft.
