Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Die Abhängigkeit Europas – insbesondere Deutschlands – von russischen fossilen Energieträgern hat Wladimir Putin über Jahre hinweg gestärkt. Während viele Parteien nach Wegen suchen, diese Abhängigkeit zu reduzieren, bleibt die CDU/CSU auffällig zögerlich. Ihr Kurs in der Energiepolitik – insbesondere die Verteidigung fossiler Energieträger – spielt Putin indirekt in die Hände.
Fossile Energie als geopolitische Schwachstelle
Deutschland war lange Zeit einer der größten Abnehmer russischen Gases und Öls. Diese Abhängigkeit wurde über Jahrzehnte aufgebaut – auch unter maßgeblicher Beteiligung der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen. Projekte wie Nord Stream 2 wurden trotz Warnungen aus Osteuropa und den USA vorangetrieben. Die Idee: günstige Energie für eine starke Industrie. Die Realität: politische Erpressbarkeit.
Putin nutzte diese Abhängigkeit gezielt. Die Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger finanzieren nicht nur den russischen Staatshaushalt, sondern auch das Militär. Jeder Euro, der für russisches Gas oder Öl gezahlt wird, stärkt indirekt die Kriegsmaschinerie des Kremls.
CDU/CSU – Bremser der Energiewende?
Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wurde die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende offensichtlich. Doch die CDU/CSU bleibt skeptisch gegenüber einem radikalen Umbau. Sie warnt vor „überstürztem Ausstieg“, „Versorgungslücken“ und „Kostenexplosionen“. Dabei ignoriert sie oft die geopolitische Dimension fossiler Energie.
Statt den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent zu fördern, setzt die Union weiterhin auf Gas als „Brückentechnologie“ und kritisiert Maßnahmen wie das Heizungsgesetz oder den Kohleausstieg. Diese Haltung verzögert die Unabhängigkeit von autoritären Energieexporteuren – allen voran Russland.
Politische Verantwortung und historische Versäumnisse
Die CDU/CSU trägt eine historische Mitverantwortung für die Energieabhängigkeit von Russland. Schon unter Kanzler Kohl wurde Gas aus Russland als „verlässlich“ bezeichnet. Unter Merkel wurde Nord Stream 2 trotz der Annexion der Krim weitergebaut. Die Warnungen aus Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine wurden ignoriert – zugunsten wirtschaftlicher Interessen.
Diese Politik hat Putin gestärkt. Sie hat ihm ermöglicht, seine Armee aufzurüsten, seine Macht zu konsolidieren und letztlich Krieg zu führen. Auch wenn die CDU/CSU den Krieg verurteilt, bleibt ihre energiepolitische Haltung widersprüchlich.
Was jetzt nötig ist
Wer Putin wirklich schwächen will, muss die fossile Abhängigkeit beenden. Das bedeutet:
- Radikaler Ausbau erneuerbarer Energien: Wind, Sonne, Geothermie und Speichertechnologien.
- Energieeffizienz und Einsparung: Weniger Verbrauch bedeutet weniger Abhängigkeit.
- Internationale Solidarität: Unterstützung für Länder, die unter russischem Druck stehen.
- Politische Klarheit: Keine Relativierung fossiler Abhängigkeit aus wirtschaftlichen Gründen.
Die CDU/CSU muss sich entscheiden: Will sie Teil der Lösung sein – oder bleibt sie Teil des Problems?
Energiepolitik ist Friedenspolitik
Jede politische Entscheidung zur Energieversorgung hat globale Auswirkungen. Wer fossile Energieträger verteidigt, verteidigt indirekt auch die Einnahmequellen autoritärer Regime. Es ist Zeit, dass die CDU/CSU ihre energiepolitische Haltung überdenkt – im Interesse von Frieden, Freiheit und europäischer Sicherheit.
