In einer beispiellosen politischen Eskalation hat US-Präsident Donald Trump versucht, die Kontrolle über die Polizei der Hauptstadt Washington D.C. an sich zu reißen. Der Vorstoß, der mit dem Einsatz der Nationalgarde und der Ernennung eines „Notfall-Polizeichefs“ einherging, löste massive Kritik aus – nicht nur von lokalen Behörden, sondern auch von Jurist:innen und Bürgerrechtsorganisationen.
Trump begründete sein Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalität in der Hauptstadt. Doch laut offiziellen Statistiken sind die Verbrechensraten seit dem Höhepunkt während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Die Gewaltverbrechen sanken um rund 25 % gegenüber dem Vorjahr, die Gesamtzahl aller Delikte um etwa 7 %. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, sprach daher von einer „feindlichen Übernahme“ und klagte gegen die Bundesregierung.
Im Zentrum der Kontroverse steht die Ernennung von Terry Cole, dem Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, zum „Notfall-Polizeichef“ von Washington. Laut einem am Freitag erzielten Kompromiss darf Cole keine direkten Anweisungen an die Polizei geben, sondern muss sich an das Büro des Bürgermeisters wenden. Richterin Ana Reyes stellte klar: Die Polizei untersteht rechtlich weiterhin dem vom Bürgermeister ernannten Polizeichef.
Der Einsatz der Nationalgarde – rund 800 Soldaten wurden mobilisiert – wurde von Trump als Maßnahme zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die demokratische Selbstverwaltung der Hauptstadt zu untergraben. Washington D.C. ist eine Hochburg der Demokraten und unterliegt dem sogenannten „Home Rule Act“, der dem Kongress zwar Aufsicht gewährt, aber der Stadt weitgehende Autonomie zusichert.
Besonders umstritten ist Trumps Umgang mit Obdachlosen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT.“ Die Regierung drohte mit Gefängnisstrafen für jene, die sich weigern, Unterkünfte aufzusuchen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Rhetorik als entmenschlichend und gefährlich.
Der Fall zeigt, wie tief die politischen Gräben in den USA geworden sind. Trumps Eingriff in die Polizeistrukturen einer demokratisch verwalteten Stadt wirft Fragen auf – über Macht, Kontrolle und die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Während die juristische Klärung voranschreitet, bleibt die politische Botschaft eindeutig: Der Präsident testet die Grenzen seiner Autorität.
