In der aktuellen politischen Diskussion um die Einführung einer Digitalsteuer meldet sich die CDU-Politikerin Nadine Reiche mit einem kontroversen Vorschlag zu Wort. Sie fordert, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Meta künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen – insbesondere dann, wenn sie in Deutschland hohe Umsätze erzielen, aber kaum Steuern zahlen. Reiche argumentiert, dass die bestehende Steuerpraxis eine Wettbewerbsverzerrung darstelle und kleine sowie mittelständische Unternehmen benachteilige.
Die Idee einer Digitalsteuer ist nicht neu. Bereits seit Jahren wird in der EU darüber diskutiert, wie man die Steuervermeidung internationaler Tech-Giganten eindämmen kann. Diese Unternehmen nutzen oft komplexe Konstruktionen, um Gewinne in Länder mit niedriger Besteuerung zu verlagern. Reiche schlägt nun vor, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang eine nationale Digitalsteuer einführen sollte, falls auf EU-Ebene keine Einigung erzielt wird.
Kritik kommt vor allem aus wirtschaftsnahen Kreisen und von der FDP. Sie warnen davor, dass eine nationale Digitalsteuer zu Handelskonflikten führen und Investitionen gefährden könnte. Auch die Frage der Umsetzbarkeit steht im Raum: Wie lässt sich eine faire und rechtssichere Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle gestalten, ohne Innovationen zu behindern?
Reiche kontert diese Bedenken mit dem Hinweis auf die soziale Verantwortung großer Konzerne. Es könne nicht sein, dass Unternehmen mit Milliardenumsätzen kaum zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beitragen. Sie fordert eine „digitale Gerechtigkeit“ und sieht die Steuer als einen Schritt hin zu mehr Fairness im globalen Wettbewerb.
Die Diskussion gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die internationale Entwicklung: Kanada hat kürzlich eine geplante Digitalsteuer zurückgezogen, um Handelsstreitigkeiten mit den USA zu vermeiden. Auch in der EU gibt es keine einheitliche Linie – einige Länder blockieren eine gemeinsame Regelung aus Eigeninteresse.
Ob Reiches Vorstoß Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Frage, wie digitale Geschäftsmodelle angemessen besteuert werden können, wird die Politik noch lange beschäftigen. Es geht nicht nur um Einnahmen für den Staat, sondern auch um die Grundsatzfrage, wie Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter aussehen soll.
