In seiner ersten Generaldebatte als Bundeskanzler präsentierte Friedrich Merz ein ambitioniertes Programm – doch hinter den markigen Formulierungen blieben viele Fragen offen. Zwar sprach Merz von einem „Neustart für Deutschland“, doch Kritiker bemängeln, dass konkrete Maßnahmen und belastbare Finanzierungsmodelle weitgehend fehlten.
Besonders in der Wirtschaftspolitik setzt Merz auf altbekannte Rezepte: Steuererleichterungen für Unternehmen, Bürokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung. Doch wie diese Vorhaben gegenfinanziert werden sollen, bleibt unklar. Die angekündigte Eigenkapitalerhöhung für Infrastrukturprojekte stößt auf Skepsis – nicht zuletzt, weil die Schuldenbremse weiterhin gilt und Merz sich gegen Steuererhöhungen ausspricht. Ökonomen warnen vor einem Spagat zwischen Investitionsversprechen und haushaltspolitischer Realität.
Auch in der Migrationspolitik setzt Merz auf restriktive Maßnahmen: Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Abschiebungen und mehr Kontrolle. Zwar betont er die Notwendigkeit eines „humanen, aber konsequenten“ Umgangs – doch Integrationsangebote und langfristige Perspektiven für Geflüchtete fehlen in seiner Rede weitgehend. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung damit eher auf Abschottung als auf gesellschaftliche Teilhabe setzt.
In der Energiepolitik bleibt Merz vage. Zwar spricht er von Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit, doch die Rolle der erneuerbaren Energien wird nur am Rande erwähnt. Stattdessen setzt er auf Kernkraft und Wasserstoff – ohne zu erklären, wie diese Technologien kurzfristig zur Energiewende beitragen sollen. Umweltverbände werfen der Regierung vor, den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu vernachlässigen und auf riskante Übergangslösungen zu setzen.
Auch die angekündigte Stärkung der Bundeswehr wirft Fragen auf. Merz will die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Truppe modernisieren – doch konkrete Reformpläne fehlen. Kritiker erinnern daran, dass viele der heutigen Probleme bereits unter CDU-geführten Regierungen entstanden sind. Die Rede wirkt daher eher wie eine Abrechnung mit der Vergangenheit als ein glaubwürdiger Zukunftsentwurf.
Die Generaldebatte offenbarte eine Regierung, die sich als entschlossen präsentiert, aber in vielen Bereichen auf Schlagworte statt auf Substanz setzt. Merz inszeniert sich als Macher – doch ob er liefern kann, bleibt abzuwarten. Die Opposition fordert mehr Transparenz, soziale Ausgewogenheit und echte Reformen statt symbolischer Politik.
