Die neue EU-Kommission, unter der Leitung von Ursula von der Leyen, wurde in Straßburg mit einer breiten Mehrheit gewählt. Dies markiert den Beginn eines neuen Kapitels in der europäischen Politik, das von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist.
Das neue Team: Zusammensetzung und Herausforderungen
Ursula von der Leyen stellte bereits im September ihr Wunschteam vor, das nun offiziell ins Amt gewählt wurde. Mit 26 Kommissarinnen und Kommissaren wird die neue Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Dieses Team wurde als das richtige für den gegenwärtigen Moment in der europäischen Geschichte bezeichnet.
- Teamarbeit: Von der Leyen betont die Bedeutung der Teamarbeit, sowohl innerhalb der Kommission als auch mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedstaaten.
- Umstrittene Personalien: Einige Mitglieder des neuen Teams stießen auf Widerstand, wie Oliver Waheli, der als Gesundheitskommissar vorgeschlagen wurde, und Rafael Fito, der Vizepräsident werden soll.
Die Zustimmung zur neuen Kommission war nicht unumstritten, insbesondere wegen der Ernennung von Fito, einem Vertreter der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Sozialdemokraten, die sich mit der Entscheidung, die Kommission zu unterstützen, schwer taten, aber letztendlich die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Kommission betonten.
Wichtige Themen und Prioritäten der neuen Kommission
Die neue Kommission sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Ursula von der Leyen hat bereits einige Schwerpunkte gesetzt, die entscheidend für die Zukunft der EU sein werden.
1. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Ein zentrales Anliegen von von der Leyen ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Besonders die angeschlagene Autoindustrie soll zur Chefsache erklärt werden. Es wird ein kontinuierlicher Dialog mit der Branche angestrebt, um Lösungen zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
2. Verteidigung und Sicherheit
Die Verteidigung gegen Russland ist ein weiteres wichtiges Thema. Mit der Ernennung von Andreas Cubilius als Verteidigungskommissar wird erstmals ein spezifischer Fokus auf Verteidigungsfragen gelegt. Die Schätzungen über die benötigten Investitionen belaufen sich auf bis zu 500 Milliarden Euro, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
3. Asylreform
Ein dringendes Thema ist die große Asylreform, die bis 2026 umgesetzt werden muss. Dies umfasst unter anderem Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Notwendigkeit, die bestehenden Strukturen effektiver zu gestalten.
4. Green Deal
Der europäische Green Deal bleibt ein zentrales Anliegen der neuen Kommission. Von der Leyen hat bekräftigt, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Gleichzeitig wird betont, dass die Bedürfnisse der Industrie berücksichtigt werden müssen, um eine erfolgreiche Transition zu grüner Energie zu ermöglichen.
Reaktionen aus dem Europäischen Parlament
Die Abstimmung über die neue Kommission war geprägt von Spannungen und unterschiedlichen Meinungen. Die Sozialdemokraten hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, aber letztendlich stimmten sie für die Kommission, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
- Mehrheitliche Zustimmung: Die Kommission erhielt 370 Stimmen für und 282 gegen sich, was eine klare Mehrheit darstellt.
- Politische Verantwortung: Die Sozialdemokraten argumentierten, dass eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden müsse, um Stabilität zu gewährleisten.
Die Diskussionen im Parlament zeigen, dass es innerhalb der politischen Gruppen unterschiedliche Ansichten gibt, was die zukünftige Ausrichtung der EU betrifft. Die Notwendigkeit, sich mit den Herausforderungen, die durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus entstehen könnten, auseinanderzusetzen, wird als besonders dringlich angesehen.
Fazit: Ein herausfordernder Weg liegt vor uns
Die neue EU-Kommission steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Dimensionen haben. Von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie über die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen bis hin zur Umsetzung einer umfassenden Asylreform müssen zahlreiche Themen angegangen werden.
Ursula von der Leyen und ihr Team haben sich vorgenommen, diese Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die EU in eine stabile und zukunftsfähige Richtung zu lenken.
