Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA stehen in naher Zukunft Wahlen an. Hierfür bringen sich die Kandidaten für die Präsidentschaft bereits seit Wochen in Stellung.
Nun hat der eher als gemäßigte derzeitige Präsident Biden (Demokratische Partei) für eine schärfere Migrationspolitik an Mexikos Grenze gefordert.
Konkret möchte er Präsident durchsetzen, dass nur noch maximal 2500 Asylanträge pro Tag an Mexikos Grenze gestellt werden dürfen. Sollten Anträge darüber hinaus gestellt werden, werden diese zurückgewiesen. Diese Grenze soll nur tempoär überschritten werden dürfen (das ist vermutlich sehr unwahrscheinlich), wenn nach zwei Wochen mindestens 1 Wochen nur im Schnitt 1500 Anträge gestellt wurden. Klingt kompliziert, ist es auch. Wenn in Woche 1 im Schnitt weniger als 1500 Anträge gestellt wurden, kann ab Woche 4 an die 2500 Anträge am Tag überschritten werden (so interpretieren ich das … Es ist kompliziert …)
Der Präsident möchte diese Regelung jedoch nicht durch das Parlament (Kongress) genehmigen lassen, sondern dieses via Dekret (das kennen wir ja in der Vergangenheit von Ex-Präsident und wieder Kandidaten Trump) erlassen.
Diese angestrebte Maßnahme steht wohl im Wahlkampf und findet deshalb auch hier extra Erwähnung. Die Migrationspolitik von Präsident Biden tendierte im Laufe des Wahlkampfes immer weiter nach Rechts, vermutlich um diese politische Feld nicht seinen Konkurrenten Donald Trump zu überlassen, der sich in der Vergangenheit immer für strengere Migrationsrichtlinien eingesetzt hat.
